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Recht
30.01.12 Schweigen ist keine Zustimmung zu Mieterhöhung
Auch wenn es ein Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen über längere Zeit widerspruchlos hinnimmt, dass der Vermieter die erhöhte Miete von seinem Konto abbucht, liegt hierin nicht ohne weiteres eine Zustimmung zur Mieterhöhung.
15.12.11 BGH: Videoüberwachung des eigenen Gartens zulässig
Auch bei einer nach dem WEG geteilten Reihenhausanlage darf ein Eigentümer „seine“ Gartenfläche mit einer Videokamera überwachen.
30.11.11 BGH: Keine Auskunft über Betriebskosten bei Pauschale
Der Mieter kann vom Vermieter grundsätzlich keine Auskunft über die tatsächliche Höhe der Betriebskosten verlangen, wenn eine Pauschale vereinbart ist. Nur bei Anhaltspunkten für eine Änderung besteht ein Auskunftsanspruch.
26.11.11 Urteil zu Winterdienst nur für Bewohner im Erdgeschoss
Das Schneeschippen und Gehwegstreuen darf nicht nur den Mietern im Erdgeschoss aufgebürdet werden. Eine Seniorin begehrte aufgrund ihres Alters die Befreiung vom Winterdienst. Das Amtsgericht Köln sah schon in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung.
26.11.11 BGH: Vermieter kann Mietstruktur auch bei Altvertrag ändern

Der Vermieter einer Wohnung kann Betriebskosten, die bisher nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wurden, künftig nach Verbrauch abrechnen und die Mietstruktur ändern. Das gilt auch für Mietverträge, die vor der Mietrechtsreform 2001 geschlossen worden sind.
16.09.11 Seniorengerechte Wohnung muss nicht völlig barrierefrei sein
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine seniorengerechte Wohnung nicht behindertengerecht ausgestattet sein muss.
26.11.11 BGH: Vermieter bestimmt selbst über Modernisierung
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter einer Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage auf eigene Kosten zu gestatten. Er kann selbst darüber bestimmen, ob und wann eine Wohnung modernisiert wird.
06.11.11 Mietenspiegel 2011
Wohnen in Hamburg wird weiter teurer. Die Mieten in der Hansestadt sind in den vergangenen zwei Jahren um 5,8 Prozent und damit stärker als in den Jahren zuvor gestiegen. Die durchschnittliche Netto-Kaltmiete lag zum Stichtag 1. April 2011 bei 7,15 Euro pro Quadratmeter, 39 Cent höher als 2009. Das ergab der Mietenspiegel 2011, den Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) vorstellte. Was Mieter jetzt beachten sollten.
29.09.11 BGH: Vermieter darf funkbasierte Ablesesysteme einbauen
Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen getroffen.
24.09.11 WEG kann Wohnung von insolventem Hausgeldschuldner versteigern lassen
In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers hat die WEG für bestimmte rückständige Hausgeldforderungen ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der Wohnung. Dann kann sie die Wohnung versteigern lassen.
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