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| Recht |
| 02.07.08 |
Gewerbemiete: „Kosten der Hausverwaltung“ können durch AGB umgelegt werden
Die Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) in einem Gewerbemietvertrag, mit der die Kosten für die „kaufmännische und technische Hausverwaltung“ auf den Mieter umgelegt werden, ist wirksam. |
| 12.06.08 |
Kein Kostenersatz bei eigenmächtiger Mängelbeseitigung
Beseitigt der Mieter einen Mangel an der Heizung eigenmächtig, ohne dass der Vermieter hiermit im Verzug ist oder es sich um eine Notmaßnahme handelt, erhält er keinen Kostenersatz für die Mängelbeseitigung. |
| 01.06.08 |
BGH schützt Mieter: Beginn der Verjährungsfrist bei Ansprüchen gegen den Vermieter
Bei der Verjährungsfrist von Ansprüchen gegen den früheren Vermieter kommt es auf die Kenntnis der Eintragung des neuen Vermieters im Grundbuch an. |
| 19.05.08 |
"Außerhäusliches" Arbeitszimmer ohne Verbindung zum privaten Wohnraum
Beantragen Steuerzahler einen Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer, lehnt das Finanzamt meist eine Steuerminderung ab. |
| 06.05.08 |
Gewährleistung am Bau auch bei "Schwarzarbeit"
Sogenannte "Ohne-Rechnung-Abrede" führt nicht automatisch zur Nichtigkeit des Vertrages und damit zum Ausschluss von Ansprüchen des Bauherrn |
| 24.04.08 |
Teilurteil über Räumung bei gleichzeitiger Miet-Zahlungsklage unzulässig
Macht der Kläger zugleich die Ansprüche auf Räumung sowie auf Zahlung rückständiger Miete geltend, so ist ein Teilurteil über den Räumungsanspruch aus prozessualen Gründen unzulässig. |
| 13.04.08 |
BGH steht vor wichtigem Urteil zur Zulässigkeit von Mieterhöhungen
In einem Grundsatzverfahren hat das Karlsruher Gericht am Mittwoch über die Frage verhandelt, ob der Vermieter einen Zuschlag zur Miete verlangen kann, wenn die Renovierungsklausel im Vertrag unwirksam ist. |
| 13.04.08 |
Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Nebenkostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten nachfordern kann, wenn er dem Mieter zwar vor Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB) keine formell ordnungsmäßige Abrechnung erteilt hat, der Mieter aber zuvor erklärt hat, er werde die Nachforderung begleichen. |
| 30.03.08 |
Unregelmäßige Mietzahlung rechtfertigt ordentliche Kündigung ohne Abmahnung
Bei schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung durch unregelmäßige Mietzahlungen (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt die ordentliche Kündigung nicht die vorherige Abmahnung voraus. |
| 14.03.08 |
Klartext im Mietvertrag
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen |
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