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Keine Vermittlungsprovision für Wimmo GmbH Wohnungssuchende mussten bislang 189 Euro zahlen. Bleibt die Vermittlung erfolglos, sollen sie ihr Geld erstattet bekommen. (14.05.10)
Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt. (20.01.10)
Die beliebeste Form von Wohneigentum in Deutschland sind Einfamilienhäuser. (14.01.10)
Hamburgs Mieten etwas langsamer gestiegen Der neue Mietenspiegel 2009 wurde gestern veröffentlicht. Die Preise stiegen im Schnitt um 3,6 % - langsamer als zwischen 2005 und 2007. (23.11.09)
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Recht
BGH: Abrechnung ist auch wirksam, wenn Vorwegabzug fehlt Eine Betriebskostenabrechnung für eine Wohnung in einer gemischt genutzten Liegenschaft ist auch dann wirksam, wenn der Vermieter die Kosten für den gewerblich genutzten Teil nicht vorab von den Gesamtkosten abgezogen hat. 03.09.10
Keine Mietminderung bei Schallschutz nach DIN Ein Mieter kann nicht erwarten, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht. 13.08.10
BGH: Mieter muss bei Renovierungs-Abgeltung auch Umsatzsteuer erstatten Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer. 31.07.10
Samstag zählt bei der Mietezahlung nicht als Werktag Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt. 13.07.10
Mieter muss selbst streichen dürfen Ein Wohnungsmieter, der die Renovierungspflicht übernommen hat, muss die Möglichkeit haben, die Arbeiten selbst vorzunehmen. Eine Klausel, nach der der Mieter die Schönheitsreparaturen „ausführen lassen muss“, ist unwirksam. 15.06.10
Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskosten-Abrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. 14.05.10
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